Realschüler aus Wolfach zu Besuch

Im Rahmen ihrer Abschlussfahrt besuchte am vergangenen Donnerstag (16. Mai) die Klasse 10b der Realschule Wolfach den Deutschen Bundestag. Die Schülerinnen und Schüler hatten so die Gelegenheit, die Arbeitsweise des Parlaments näher kennenzulernen und sich einen eigenen Eindruck von der Arbeit eines Bundestagsabgeordneten zu verschaffen.

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Spannende Einblicke in den Bundestag

Simon Weißer aus St. Georgen und Fabio Luongo aus Villingen-Schwenningen nutzten die Chance zu einem Praktikum bei Siegfried Kauder.

Regelmäßig gibt Siegfried Kauder jungen Menschen aus dem Wahlkreis die Gelegenheit die parlamentarische Arbeit in Berlin kennenzulernen. Simon Weißer aus St. Georgen und Fabio Luongo aus Villingen-Schwenningen nutzten die Chance um einen Blick hinter die Kulissen des politischen Geschäfts in Berlin zu werfen. Simon Weißer absolvierte sein Schulpraktikum im Abgeordnetenbüro von Siegfried Kauder. Der 16-jährige Schüler des Thomas-Strittmatter-Gymnasiums begleitete den Bundestagsabgeordneten eine Woche lang bei allen wichten Terminen im Parlament.

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Mit Sachargumenten punkten

Seit Jahren wird die Frage, ob und wie die „Bestechung“ von Abgeordneten geahndet werden soll, emotional abgearbeitet. Die Opposition wirft der Regierungskoalition vor, sie wolle das nicht regeln. Die Regierungskoalition kontert mit dem Argument, die Opposition „könne“ das eben nicht. Ihre Entwürfe seien unbrauchbar. Aber populistische Tiraden lösen das Problem nicht.

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Zwei, die sich verstehen

Siegfried Kauder mit Tim Guldimann, dem Schweizer Botschafter.

Nachbarn kann man sich nicht aussuchen, aber man kann gute nachbarschaftliche Kontakte pflegen. In Berlin residieren sie unmittelbar nebeneinander, der Vorsitzende des Rechtsausschusses Siegfried Kauder MdB und der Schweizer Botschafter Dr. Tim Guldimann. Beide halten Kontakt, auch wenn ein aktueller Anlass nicht besteht.

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Lobbyisten der Presseverlage sind fast am Ziel!

Sie sind beharrlich dran geblieben: Die Lobbyisten der Presseverlage sind mit ihrer Idee, für diese eine neue Einnahmequelle zu erschließen, fast am Ziel. Ein Leistungsschutzrecht soll ihnen einen Vergütungsanspruch gegen Suchmaschinenanbieter (z. B. Google) bescheren. Entscheidende technische-, europa- und verfassungsrechtliche Fragen sind jedoch noch ungeklärt. Mit hoher medialer Beachtung habe ich hierauf in einer Pressekonferenz am Freitag dieser Woche hingewiesen. Die wesentlichen Kritikpunkte hat Siegfried Kauder in einem sogenannten „Handout“ für die anwesenden Journalisten offengelegt. Es ist nachfolgend abgedruckt.

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Aktuelle Themen des Deutschen Bundestages

  • Einen Bericht der Bundesregierung zum Stand der Umsetzung der sogenannten "Lex Asse" berät der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im öffentlichen Teil seiner Sitzung am Mittwoch, 5. Juni 2013 . Der Tagesordnungspunkt wird in der Sitzung unter Vorsitz von Eva Bulling-Schröter (Die Linke) gegen 10 Uhr im Sitzungssaal E 700 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin aufgerufen. Fässer mit radioaktiven Abfällen werden geborgen Mit der "Lex Asse" ist das Gesetz zur Beschleunigung der ...

  • Vor allem innere parlamentarische Angelegenheiten beschäftigen den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung . Drei Aufgaben sind dabei zentral: Nach Bundestagswahlen und Europawahlen ist der Ausschuss Ansprechpartner für eventuelle Einsprüche gegen den Ablauf der jeweiligen Wahl. Zweitens wacht er über die Immunität der Abgeordneten, die sie vor ungerechtfertigter Strafverfolgung schützen und Funktionsfähigkeit sowie Ansehen des Parlaments wahren soll. Konfliktlösungen für ...

  • Wenn am Sonntag, 22. September 2013 , um 8 Uhr die Wahllokale in ganz Deutschland öffnen, liegen dort Stimmzettel für 61,8 Millionen Wahlberechtigte bereit. Die Auswahl, die Wählerinnen und Wähler dann haben werden, steht zum jetzigen Zeitpunkt nur zum Teil fest. Denn welche Parteien kandidieren können, wird sich weitgehend erst in den kommenden Wochen herausstellen. Darüber wird der Bundeswahlausschuss entscheiden, ein Gremium, in dem Bundeswahlleiter Roderich Egeler , hauptamtlich Präsident ...

  • Es gibt einen Wandel in der Erinnerungskultur , und "wir brauchen ihn auch", sagt Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) , die Anfang Mai an der Gedenkfeier zur Befreiung des Konzentrationslagers Mauthausen in Oberösterreich teilgenommen hat. In einem am Dienstag, 21. Mai 2013 , erschienenen Interview mit der Wochenzeitung "Das Parlament" plädiert Pau für neue Zugänge zur Geschichte. "Wir gedenken nicht um des Gedenkens willen, sondern aus Sorge und Fürsorge um die Demokratie", sagt ...

  • Will man in Lettland ein Topjurist werden, muss man Deutsch können. Diese Aussage einer der anerkanntesten Verfassungsrechtlerinnen seines Landes hatte sich der Jurastudent Girts Strazdins zu Herzen genommen und seine Deutschkenntnisse sukzessiv verbessert. Ob er tatsächlich einmal in die erste Riege der Juristen seines Landes aufsteigen wird, wird sich zeigen. Die Entscheidung Deutsch zu lernen hat sich für ihn in jedem Fall gelohnt. "Das weitet meinen Blick" "In Lettland ist die erste ...