Termine

Aktuelle Themen des Deutschen Bundestages

• Regierung berichtet über den Stand bei Asse II

  Einen Bericht der Bundesregierung zum Stand der Umsetzung der sogenannten "Lex Asse" berät der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im öffentlichen Teil seiner Sitzung am Mittwoch, 5. Juni 2013 . Der Tagesordnungspunkt wird in der Sitzung unter Vorsitz von Eva Bulling-Schröter (Die Linke) gegen 10 Uhr im Sitzungssaal E 700 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin aufgerufen. Fässer mit radioaktiven Abfällen werden geborgen Mit der "Lex Asse" ist das Gesetz zur Beschleunigung der ...

• Schiedsrichter im parlamentarischen Betrieb

  Vor allem innere parlamentarische Angelegenheiten beschäftigen den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung . Drei Aufgaben sind dabei zentral: Nach Bundestagswahlen und Europawahlen ist der Ausschuss Ansprechpartner für eventuelle Einsprüche gegen den Ablauf der jeweiligen Wahl. Zweitens wacht er über die Immunität der Abgeordneten, die sie vor ungerechtfertigter Strafverfolgung schützen und Funktionsfähigkeit sowie Ansehen des Parlaments wahren soll. Konfliktlösungen für ...

• Countdown für die Bundestagswahl beginnt

  Wenn am Sonntag, 22. September 2013 , um 8 Uhr die Wahllokale in ganz Deutschland öffnen, liegen dort Stimmzettel für 61,8 Millionen Wahlberechtigte bereit. Die Auswahl, die Wählerinnen und Wähler dann haben werden, steht zum jetzigen Zeitpunkt nur zum Teil fest. Denn welche Parteien kandidieren können, wird sich weitgehend erst in den kommenden Wochen herausstellen. Darüber wird der Bundeswahlausschuss entscheiden, ein Gremium, in dem Bundeswahlleiter Roderich Egeler , hauptamtlich Präsident ...

• "Demokratie muss täglich aufs Neue verteidigt werden"

  Es gibt einen Wandel in der Erinnerungskultur , und "wir brauchen ihn auch", sagt Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) , die Anfang Mai an der Gedenkfeier zur Befreiung des Konzentrationslagers Mauthausen in Oberösterreich teilgenommen hat. In einem am Dienstag, 21. Mai 2013 , erschienenen Interview mit der Wochenzeitung "Das Parlament" plädiert Pau für neue Zugänge zur Geschichte. "Wir gedenken nicht um des Gedenkens willen, sondern aus Sorge und Fürsorge um die Demokratie", sagt ...

• "Ein Topjurist in Lettland muss Deutsch können"

  Will man in Lettland ein Topjurist werden, muss man Deutsch können. Diese Aussage einer der anerkanntesten Verfassungsrechtlerinnen seines Landes hatte sich der Jurastudent Girts Strazdins zu Herzen genommen und seine Deutschkenntnisse sukzessiv verbessert. Ob er tatsächlich einmal in die erste Riege der Juristen seines Landes aufsteigen wird, wird sich zeigen. Die Entscheidung Deutsch zu lernen hat sich für ihn in jedem Fall gelohnt. "Das weitet meinen Blick" "In Lettland ist die erste ...