Aktuelle Themen des Deutschen Bundestages

• Schlagabtausch um TLG-Privatisierung

  Opposition und Koalition haben sich um die Privatisierung der TLG-Wohnungen in den neuen Ländern einen heftigen Schlagabtausch geliefert. "Die viel gerühmte Sozialcharta ist keinen Pfifferling wert. Sie schützt vor allem nicht vor Mieterhöhungen", sagte Heidrun Bluhm (Die Linke) in einer von ihrer Fraktion beantragten Aktuellen Stunde mit dem Thema "Haltung der Bundesregierung beim Verkauf der TLG" des Deutschen Bundestages am Freitag, 17. Mai 2013 . Linke: Länder wurden um 80 Millionen Euro ...

• "Feindbild der Juden durch Muslime ersetzt"

  "Wirkliche Kritik setzt Sachkenntnis voraus. Verallgemeinerung hingegen ist das Kochrezept aller Vorurteile", sagte Prof. Dr. Wolfgang Benz in der Bibliothek des Deutschen Bundestages , wo er am Donnerstag, 16. Mai 2013 , aus seinem Buch "Die Feinde aus dem Morgenland. Wie die Angst vor den Muslimen unsere Demokratie gefährdet" las. In seinem Werk analysiert der renommierte Antisemitismusforscher aus der Perspektive der Vorurteilsforschung Mechanismen der Ausgrenzung einer Minderheit durch ...

• Die Beschlüsse des Bundestages am 16. und 17. Mai

  Der Bundestag hat am Donnerstag, 16. Mai, und Freitag, 17. Mai 2013 , folgende Beschlüsse gefasst, zum Teil ohne vorherige abschließende Aussprache: Lobbyismus und Parteienfinanzierung: Gegen das Votum der Linksfraktion hat der Bundestag am 17. Mai einen Antrag der Linken ( 17/9063 ) auf Empfehlung des Innenausschusses ( 17/13530 ) abgelehnt. Die Fraktion hatte gefordert, Spenden juristischer Personen an Parteien und Parteien-Sponsoring zu verbieten, die Spendenhöhe bei natürlichen Personen ...

• "Mitbestimmung großer Mehrwert für Unternehmen"

  "Gesundheitlichen Verschleiß können und wollen wir uns am Arbeitsmarkt nicht leisten." Das bekräftigte Kerstin Tack (SPD) , als sie am Freitag, 17. Mai 2013 , im Bundestag den Antrag ( 17/13476 ) ihrer Fraktion zur betrieblichen Mitbestimmung verteidigte. Darin setzt sich die SPD-Fraktion dafür ein, die betriebliche Mitbestimmung auszubauen und an die sich ändernde Arbeitswelt anzupassen. Gesundheitsprävention spielt darin eine wichtige Rolle. SPD: Rechte der Betriebsräte stärken Eine ...

• Altmaier spricht von "historischem Durchbruch"

  Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat den Konsens für die Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Abfall als "historischen Durchbruch" bezeichnet. In seiner Regierungserklärung zur nuklearen Entsorgung am Freitag, 17. Mai 2013 , sagte Altmaier, damit werde eines der letzten Kapitel "in der langen und zugleich wechselvollen Kernenergiepolitik unseres Landes aufgeschlagen – und es wird eines der letzten Kapitel sein". Damit sei ein "jahrzehntealter Konflikt" gelöst worden. ...