Ramsauer: Stuttgarter Erklärung ist Grundlage
Einseitige Verschärfungen weiter möglich

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer besprach in einer Telefonkonferenz am Montag Vormittag  mit den südbadischen Bundestagsabgeordneten Thomas Dörflinger (Waldshut), Andreas Jung (Konstanz) und Siegfried Kauder (Schwarzwald-Baar) die Folgen der am Samstag in Davos unterzeichneten Absichtserklärung zur Fluglärm-Frage. Minister Ramsauer stellte dabei klar, dass er in allen Gesprächen die Positionen aus der "Stuttgarter Erklärung" eingebracht habe. In dieser Erklärung sind die Forderungen aus Südbaden zusammen gefasst. Unter anderem wird eine Begrenzung auf jährlich höchstens 80.000 Anflüge zum Flughafen Zürich über deutsches Gebiet und eine Beibehaltung der Ruheräume gefordert. Mit der Unterzeichnung der Absichtserklärung habe er keine Positionen aus der "Stuttgarter Erklärung" aufgegeben, betonte Minister Ramsauer. Diese blieben Grundlage für alle weiteren Verhandlungen. Minister Ramsauer erklärte zudem, die Absichtserklärung würde das Bemühen beider Staaten unterstreichen, eine einvernehmliche Lösung für die Fluglärm-Problematik zu finden. Es gebe aber keine Garantie, dass die Verhandlungen tatsächlich zum Erfolg führten. Sollte eine Einigung nicht erreicht werden, wären einseitige deutsche Maßnahmen zur Durchsetzung der südbadischen Positionen die Konsequenz, so der Minister.
Dörflinger, Jung und Kauder beharren darauf, dass vom Inhalt der "Stuttgarter Erklärung" nicht zum Nachteil Süddeutschlands abgewichen wird.

Pressemeldung vom 30.01.2012 der Abgeordneten Dörflinger, Jung und S. Kauder
Text Büro Kauder Berlin

Siegfried Kauder im Gespräch mit Landwirten, Winzern und Obstbauern aus Südbaden: BLHV zu Gast in Berlin 

Im Rahmen ihres Berlinaufenthalts besuchten über 100 Mitglieder und Freunde des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbandes e.V. (BLHV) am Mittwoch (25.1.12) den Deutschen Bundestag. Nach einem einstündigen Vortrag auf der Besuchertribüne des Plenarsaals empfing Bundestagsabgeordneter Siegfried Kauder (CDU) die Gäste.

Geschlossen gegen staatliche Willkür

Die diesjährige Eröffnung der IMA, Leitmesse der deutschen Automatenwirtschaft, war geprägt von couragierten Reden und einer ungebrochenen Entschlossenheit, der Willkür des Staates gegen das gewerbliche Automatenspiel mutig und mit aller Kraft entgegenzutreten. Paul Gauselmann, in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Verbandes der Deutschen Automatenindustrie (VDAI e.V.) forderte alle Aufstellunternehmen, Verbandsmitglieder, Beschäftigte und in der Branche tätigen ausdrücklich dazu auf, sich an dem gemeinsamen Kampf gegen die Durchsetzung eines von anerkannten Juristen als verfassungswidrig bescheinigten Glücksspielstaatsvertrages zu beteiligen.  

Am 12. Januar sprach der Präsident des Bundeskriminalamtes Jörg Ziercke in Konstanz-Wollmatingen über „aktuelle Bedrohungslagen in Deutschland aus Sicht des Bundeskriminalamtes“. An der anschließenden Podiumsdiskussion mit dem Bundesvorsitzenden der Piratenpartei, Sebastian Nerz, nahm auch der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag, Siegfried Kauder MdB, teil. Der Erlös der Veranstaltung kam der Kinderkrebsnachsorgeklinik in Tannheim zugute.

Am 13. Januar wurde zum neunten Mal die Messe „Haus, Bau, Energie“ in den Donauhallen in Donaueschingen eröffnet, bei der 90 Aussteller aus der Region ihre Betriebe und Produkte für Hausbesitzer, Bauherren und Modernisierer präsentierten.
Wahlkreisabgeordneter Siegfried Kauder sprach bei der Eröffnung Grußworte und unternahm in Begleitung des Veranstalters Peter Sauber sowie von OB Thorsten Frei, Landrat Karl Heim und weiteren Gästen einen Rundgang durch die Messestände.

Siegfried Kauder besucht Firma Jauch Quartz in VS-Schwenningen

„Sie haben ein Bombenunternehmen. Solche Firmen braucht Deutschland.“ So der CDU-Bundestagsabgeordnete Siegfried Kauder bei einem Besuch der Firma Jauch Quartz GmbH an die Adresse von Firmenchef Thomas Jauch.In Sachen Quarztechnologie gehört das Unternehmen aus VS heute zu den absoluten Weltmarktführern. Doch worin begründet sich dieser Erfolg? Nándor Forgács, Sprecher der Geschäftsleitung, informierte die zahlreichen Besucher über das, was Jauch so stark macht.....